Allgemeine Geschäfts- & Nutzungsbedingungen

Letze Aktualisierung: 31.03.2021

Diese AGBs kommen ausschließlich bei der Nutzung der Plattform „orderbe.at“ zu gelten und stehen in keinem weiteren Zusammenhang mit den Dienstleistungen oder Produkten der Behires Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien.

§1 Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Behires Services GmbH (im Folgenden „Orderbe“ bzw. auch „orderbe.at“) betreibt Online-Bestellplattformen, (wie orderbe.at und weiteren Domains) und Applikationen für mobile Endgeräte (im Folgenden zusammen „Plattformen“). Auf diesen Plattformen ermöglicht Orderbe den registrierten Restaurants (= Geschäft des Unternehmers / Vertragspartners bzw. Restaurant-Partner) ihre Restaurants und Lieferdiensten samt Speisen, Getränke und Non-Food-Artikeln (im Folgenden zusammen „Produkte“), zwecks Belieferung dieser Produkte, online darzustellen und seine Produkte anzubieten. Orderbe fungiert als Handelsvertreter. Orderbe vermittelt die Bestellaufträge von den Endkunden (auch „Nutzer“ oder „Kunde“) an das Restaurant. Orderbe präsentiert lediglich die Produkte des Vertragspartner auf den Plattformen, um einen möglichen Geschäftsabschluss an den Vertragspartner zu übermitteln. Der Vertragsabschluss über die Produktbestellung kommt ausschließlich zwischen den Restaurants und den Endkunden zustande und obliegt einzig den Restaurants diese Vertragspflichten zu erfüllen - hierzu gelten ausschließlich die AGB.

§2 Geltung, Vertragsabschluss

2.1. Die Bestellplattform "Orderbe" ermöglicht registrierten Restaurant-Partnern deren Speisen und Getränke online anzubieten und die Plattform Orderbe übernimmt die Vermittlung der Bestellaufträge, die Präsentation und Bewerbung der Angebote der Restaurant-Partner. Dazu gehören auch die Erfassung, Bearbeitung und Weiterleitung von verbindlichen Bestellungen zwischen dem Kunden und den Restaurant-Partnern, sowie etwaiger technischer Support, wie die Behebung von Problemen bei der Bestellaufgabe, wenn der technische Fehler seitens "Orderbe.at" oder dem Restaurant-Partner vorliegt. Orderbe dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Kunden und den Restaurant-Partnern sowie der Abwicklung dieser Verkäufe, ohne selbst eine Erklärung abzugeben. Gleiches gilt, soweit Orderbe die Abholung der bestellten Leistungen beim ausgewählten Restaurant-Partner sowie deren Auslieferung an den angegebenen Lieferort übernimmt. Mit der Entgegennahme der Bestellung am Lieferort durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant-Partner durch schlüssiges Verhalten zustande. Vertragspartei für die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen ist einzig der Restaurant-Partner. Die Bestellplattform erfüllt keine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sondern handelt als Handelsvertreter mit Abschlussvollmacht für den Restaurant-Partner.

2.2. Änderung der AGB werden dem Nutzer online bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Endkunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Bei zeitgerechten Erlangen des Widerspruchs des Endkunden gelten für Ihn die bisherigen AGB weiter.

2.3. Die AGB in aktueller Fassung sind online zur ständigen Verfügung abrufbar. Bei Änderungen wird der Kunde schriftlich via E-Mail informiert.

2.4. Der Vertragsabschluss kann ohne Registrierung bzw. mit Registrierung anhand eines Bestellauftrags erfolgen. Bei der Variante ohne Registrierung ist es ausreichend nur den Namen, Wohnadresse und Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse (ggf. Unternehmensname) anzugeben. Der Endkunde hat die Möglichkeit sich zu Registrieren und somit die erneute Eingabe seiner Daten bei einer Bestellung zu umgehen.

2.5. Anhand der Ergebnisliste oder über einen mittgeteilten Restaurant-Link wählt der Kunde ein/das Restaurant aus und bestellt die gewünschten Produkte. Orderbe leitet lediglich die Bestellung des Endkunden an das jeweilige Restaurant weiter. Daraufhin erhält der Endkunde eine Bestellbestätigung samt notwendigen Restaurantdaten an die uns zuletzt angegebene E-Mail-Adresse, und dass die Bestellung an das Restaurant weitergeleitet wurde. Ab diesem Zeitpunkt sind allfällige Rückfragen zur Bestellung an das Restaurant zu richten.

2.6. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass Orderbe nur die Bestellungen an das Restaurant weiterleitet und selbst nicht Vertragspartner des Kunden ist. Vertragspartner ist ausschließlich der Unternehmer/Betreiber des Restaurants. Orderbe übernimmt keine Verantwortung, da die Speisekarten sowie die Beschreibung der Speisen bzw. des Restaurants direkt vom Vertragspartner (= Dritte) stammen. Orderbe kann die Aktualität bzw. Richtigkeit nicht überprüfen, dies obliegt ganz allein dem Vertragspartner diese Informationen aktuell zu halten.

§3 Datenänderung

Bei Änderung der personenbezogenen Daten insbesondere der Stammdaten ist wichtig diese bei Orderbe aktuell zu halten. Bei nicht rechtzeitiger Aktualisierung der veränderten Daten trägt der Kunde die dadurch entstandenen Nachteile. (Bsp. Endkunde hat vergessen eine Adressänderung vorzunehmen in seinem Kundenkonto und die Lieferung ist an die im System abgespeicherte Adresse und nicht an die neue Adresse geliefert worden.)

§4 Datenschutz

4.1 Orderbe erhebt im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Daten des Nutzers: Anrede, Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Umsatzdaten (=Angaben über die bestellten Waren). Diese personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes intern verwendet, gespeichert, verarbeitet und notwendige Daten des Kunden an das ausgewählte Restaurant im Rahmen der Bestellung und Vertragsabwicklung, weitergeleitet. Diese dienen auch für Werbezwecke der Behires Services GmbH.

4.2 Der Nutzer erhält regelmäßig einen Newsletter, diesen kann er jederzeit kostenlos abbestellen.

4.3 Die persönlich erfassten Daten werden nicht an Dritte übermittelt, nur lediglich die Daten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich sind bzw. auch solche, die für die Durchführung der Bestellung notwendig sind. Orderbe obliegt es, auch personenbezogene Daten anonymisiert an seine Werbepartner zwecks Auswertungen zu übermitteln. Orderbe behält sich vor, Dienstleiter einzusetzen, welcher zur vereinbarten Datenverarbeitung notwendig sind. Wenn weitere Zustimmungen der Datenverarbeitung notwendig sind, zB bei Kooperationen mit unseren Partnern, werden diese mit einer gesonderten Einwilligung eingefordert. Hierbei stimmt der Endnutzer die Verwendung der personenbezogenen Daten für Marketingzwecke der Behires Services GmbH. Der Nutzer stimmt zu Newsletter, elektronische Werbenachrichten (§ 107 Telekommunikationsgesetz) sowie Telefonanrufe ausdrücklich zu. Der Endnutzer kann dies jederzeit per Mail an info@orderbe.at widerrufen.

4.4 Orderbe verwendet Cookies, sowie Cookies von Dritten, wie zB. Social Media Anwendungen (Twitter, Facebook, Instagram, etc.) sowie Analyse Plattformen wie etwa Google Analytics. Du erlaubst Orderbe auf deinem Endgerät (zB. Computer, Smartphone, Laptop/Tablet im Folgenden zusammengefasst „Geräte“) Cookies zu speichern. Damit du unseren Service auf unseren Websites und deren Anwendungen (sonstige Software) und mobilen Applikationen (im folgenden „Internetangebot“) nutzen zu können, werden unsere Cookies, Skripte, Tracker, etc. auf deinem Gerät gespeichert, vorausgesetzt du akzeptierst die Speicherung der Cookies bzw. hast diesen in deinem Browser- oder App-Einstellungen aktiviert. Durch das Akzeptieren der Cookies, ermöglichst du uns dich wiederzuerkennen, wenn du unser „Internetangebot“ wieder nutzt. Natürlich ist die Zustimmung jederzeit widerrufbar. Falls du wissen willst, wie wir mit deinen Daten umgehen, verweisen wir dich auf unsere Datenschutzerklärung. Orderbe setzt auch temporäre Cookies ein, damit wir unser Internetangebot den Bedürfnissen des Endnutzer adaptieren können. Der Endkunde stimmt dem Einsatz von Cookies ausdrücklich zu, insbesondere den Cookies für statistische Zwecke und auch den temporären Cookies, die für die Adaptierung der Nutzereinstellungen dienen.

4.5 Cookies, die zwecks Auswertung dienen, also unabhängig von Google Analytics der Google Inc. (im folgendem Google), dienen für statistische Zwecke. Diese Cookies erheben vom Endnutzer Daten und Informationen über zB IP-Adresse, Seitenaufrufe, etc.). Orderbe verwendet nur diese Daten ausschließlich für Statistiken, um das Internetangebot stets zu verbessern und benutzerfreundlich zu gestalten. Die erhobenen einzelnen Daten können nicht auf bestimmte Personen zurückgeführt werden da nur anonyme Statistiken für eigene Zwecke bzw. an Dritte erstellt werden. Die erworbenen Daten werden auch von Google gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder Dritte diese Informationen im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird niemals die IP-Adresse des Nutzer mit den anderen erhobenen Daten in Verbindung bringen. Bei sämtlichen Verlinkungen zu den anderen Seiten, kann der Nutzer jederzeit der Datenerhebung in seinem Browser widersprechen. In diesem Fall können dem Endnutzer nicht sämtliche Funktion zur Verfügung stehen.

4.6 Social Media Anwendungen, wie zB. Facebook, Twitter, Instagram etc., werden bei unseren Plattformen gesondert durch Symbole gekennzeichnet. Mit dem Daraufklicken auf das jeweilige Icon wird direkt eine Verbindung zur dieser Seite erstellt. (also vom Endgerät des Kunden wird eine direkte Verbindung zum Server der Social Media Anwendung erstellt.)

4.7 Das Internetangebot der Orderbe enthält Links zu anderen Webseiten. Orderbe übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten und ist auch nicht für den Inhalt verantwortlich. Dies gilt genauso auch für den Datenschutz und Nutzungsbedingungen auf den verlinkten Seiten, hierfür ist Orderbe nicht verantwortlich, sondern die Betreiber der jeweiligen Webseiten.

§5 Bezahlung

5.1 Der Endkunde hat die Möglichkeit die bestellten Produkte entweder bar bei Lieferung oder online zu bezahlen. Bei Onlinezahlungen nimmt Orderbe stellvertretend für das Restaurant die Zahlung an. Während der verbindlichen Bestellung der Produkte wählt der Endkunde die gewünschte Zahlungsweise selbst aus.

5.2 Folgende Onlinezahlungsmöglichkeiten bietet Orderbe seine Endkunden an: Kreditkarte inkl. Apple-Pay und Google-Pay, Sofortüberweisung, EPS und PayPal.

5.3 Orderbe kann nicht überprüfen, ob es sich um die autorisierte Person handelt. Daher geht Orderbe davon aus, zB. bei Kreditkarten, dass der Name und die Unterschrift mit dem Ausweis übereinstimmen und die notwendigen Informationen vom Vertragspartner bzw. Gehilfen/Fahrern überprüft werden.

§6 Leistungsumfang und Haftung

6.1 Orderbe ist lediglich für die Funktionalität der Plattformen zuständig und übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit des Online Bezahldienstes.

6.2 Orderbe stellt die aktuellen Speisekarten und Allergenekarten der Restaurants online zur Verfügung. Der Endkunde hat die Möglichkeit eine Auswahl der verfügbaren Restaurants seine Bestellung aufzugeben. Orderbe haftet nicht für die Richtigkeit der Speisekarte und auch nicht für die Verfügbarkeit der Produkte, dies gilt genauso für die Allergenekarten.

6.3 Bestellungen werden ausschließlich online über die Plattformen während der Öffnungszeiten des gewünschten Restaurant oder auch als Vorbestellung außerhalb der Öffnungszeiten angenommen. Telefonische Bestellungen können nicht angenommen werden. Orderbe leitet die Online-Bestellung des Endkunden an das ausgewählte Restaurant weiter. Die Lieferung erfolgt nur während der Öffnungszeiten der Restaurants. Jedes Restaurant hat seine eigene Öffnungszeit, während dieser Zeit liefert das Restaurant das gewünschte Essen an die angegebene Lieferadresse des Endkunden.

6.4 Orderbe haftet weder für das Restaurant noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des Geschäftsabschlusses. Weiters übernimmt Orderbe absolut keine Gewähr für die Qualität, Quantität usw. der Restaurants. Orderbe haftet nicht für Reklamationen von Speisen durch Kunden.

6.5 Orderbe kann nicht überprüfen, ob die Bestellung ausgeführt worden ist, hierfür übernimmt Orderbe keine Gewährleistung. In diesem Fall ist der Kunde selbst verpflichtet mit dem Restaurant dies zu klären. Orderbe leitet nur die Bestellung an das Restaurant weiter - ein bemühen schuldet Orderbe nicht.

6.6 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Orderbe und die derer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Mitarbeiter“) für Sach- oder Vermögensschäden des Endkunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit und Verschulden bei Vertragsdurchführung, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Orderbe übernimmt keine Haftung.

§7 Leistungsumfang und Haftung des Restaurants

7.1 Orderbe überprüft die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben nicht und übernimmt hierbei keine Verantwortung. Daher basiert alle Informationen aufgrund der Angaben im Stammdatenblatt und Speisekarte den der Restaurantpartner gegeben bzw. übermittelt hat. Fehlangaben und etwaige Übertragungsfehler sind in der Verantwortung des Restaurant-Partners. Orderbe präsentiert lediglich nur die vom Restaurant-Partner angegebenen und notwendigen Angaben auf den Plattformen.

7.2 Orderbe haftet nicht für die Durchführung des vermittelten Vertrags seitens Restaurants für den Endkunden und übernimmt keinerlei Gewähr für die Qualität, Quantität oder sonstige Leistungen der registrierten Restaurants auf den Plattformen.

7.3 Der Unternehmer ist selber zuständig für die Aktualisierung seiner Speisekarte inkl. der Preisgestaltung. Bei fehlerhaften Inhalten insbesondere der Preise, ist das Restaurant damit einverstanden, den Preis auf den Plattformen dem Endkunden zu gewähren, hierbei gelten ausschließlich die Preise auf den Plattformen.

7.4 Orderbe bemüht sich die Bestellung an den Restaurant-Partner fortlaufend zu senden, nur die auf den betriebenen Plattformen dargestellten Produkte werden weitergeleitet.

7.5 Bei Bestellung von alkoholischen Getränken ist es durch den Restaurant-Partner im Zuge der Lieferung (= direkt an der Haustür) durch ihn selbst bzw. Fahrern sicherzustellen, dass an Jugendliche kein Alkohol verkauft werden darf, und hierbei eine Alterskontrolle entsprechend des anzuwenden Jugendschutzgesetzes überprüft wird. Orderbe übernimmt absolut keine Verantwortung. Die Verantwortung liegt hierbei nur beim Vertragspartner oder seinen Gehilfen, indem Fall den „Fahrern“.

7.6 Die Vorschriften des Lebensmittelgesetztes bleiben unberührt und müssen vom Restaurant befolgt werden. Kann nicht durch Orderbe überprüft werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten zwischen dem Endkunden und dem Restaurant.

7.7 Vertragspflichten seitens dem Restaurant-Partner sind einzuhalten - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften der Restaurant-Partner auf Schadenersatz. Bei leicht fahrlässigen Vertragspflichten wie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet jeweils das Restaurant. Orderbe übernimmt hier absolut keine Verantwortung.

§8 Kundenbewertung

8.1 Orderbe gibt die Möglichkeit seinen Endkunden nach erfolgreicher Zustellung der Produkte eine Bewertung über das Restaurant (Qualität der Produkte und Zuverlässigkeit) online abzugeben. Dieser wird im jeweiligem Restaurant unter Bewertungen ersichtlich sein. Wobei Orderbe das Recht behält sachlich nicht korrekte, diskriminierende oder beleidigende Bewertungen zu löschen.

8.2 Die Kundenbewertungen sind auf den Plattformen in der Ergebnisliste der Restaurants (zu jeweiligem Restaurant) ersichtlich. Durch Anklicken der Bewertung können Details gelesen werden. Orderbe überprüft den Inhalt der „Kundenkommentare“ nicht. Normalerweise löscht Orderbe keine Kundenbewertungen, sondern nur rechtswidrige Kommentare nach Meldung des Restaurant-Partner werden von Orderbe gelöscht.

8.3 Der Restaurant-Partner garantiert, dass die Hygienerichtlinien für Lebensmittel/Speisen/Getränke/Produkte in seinem Restaurant eingehalten werden.

§9 Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Restaurant-Partner jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden.

9.2 Orderbe behält sich das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund, wichtige Gründe sind insbesondere Scherzbestellungen, Gutscheinmissbrauch, Doppelregistrierung eines Nutzers, Betrug bei Kreditkartenzahlung, usw.) sowie eine Verletzung der AGB. Auch behält sich Orderbe das Recht vor, bei diesen entsprechenden Gründen die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.

§10 Widerrufsrecht des Nutzers

10.1 Dieser Vertrag kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden.

§11 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

11.1 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Orderbe und dem Restaurant-Partner oder dem End-Kunden ergebenen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt Wien.

11.2 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogen Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit oder Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Es gilt ausschließlich das österreichische Recht.